Mäder, Werner Zweiheit statt Einheit.

Verlag: Duncker & Humblot

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ISBN: 9783428145348

Produktsprache: Deutsch

Format: 23,3 x 15,7 cm

Anzahl der Seiten: 242

Verlag: Duncker & Humblot

ArtNr.: 978-3-428-14534-8

Gewicht: 0.37 kg

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Versäumnisse in der Vereinigungspolitik und ungelöste Konflikte in der gesellschaftlichen Entwicklung haben politische und juristische Narben bei Bürgern aus den neuen Ländern hinterlassen. Viele der dem Staats- und Einigungsvertrag folgenden Versprechungen über die Entwicklung und die Potenziale von Gesamtdeutschland wurden nicht eingelöst und blieben offen. Die Versorgungsüberleitung Ost ist beispielsweise bis heute nicht bewältigt. Bundesregierung und Bundestag haben – entgegen den Staatsverträgen – die Zusatz- und Gesamt-/Sonderversorgungsrenten nicht angepasst, sondern lediglich in die geringere Grundrente aus der westdeutschen Rentenversicherung übertragen, die vielen nur die Mindestrente oberhalb des Existenzminimums zusichert. Nachdem anfangs das Bundesverfassungsgericht 1999 noch bereit war, den Betroffenen das Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 des Grundgesetzes zuzugestehen, hat es in der Folgezeit einen Schutz für die alten, in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche verneint. Obwohl der Bundestag wiederholt betont hat, dass das Rentenüberleitungsgesetz korrigiert werden muss, ist bisher nichts geschehen. Wie aus den immer stärker werdenden Protesten in Mitteldeutschland zu weiteren Themen deutlich wird, wiegen diese enttäuschten Erwartungen dabei unterschwellig mit. Besonders scheint das Vertrauen in die Rechtsprechung erschüttert.

Kategorien: Deutschland , Politik , Reihe
Autor / Autoren: Mäder, Werner
ISBN: 9783428145348
Erscheinungsdatum: 28.05.2015
Produktsprache: Deutsch
Format: 23,3 x 15,7 cm
Anzahl der Seiten: 242
Verlag: Duncker & Humblot
Publikationsort: Berlin
Reihenname: Beiträge zur Politischen Wissenschaft
Reihenbandnummer: 183