Haghgu, Katrin Die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 1 GG.

Verlag: Duncker & Humblot

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ISBN: 9783428123704

Produktsprache: Deutsch

Format: 23,3 x 15,7 cm

Anzahl der Seiten: 455

Verlag: Duncker & Humblot

ArtNr.: 978-3-428-12370-4

Gewicht: 0.62 kg

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Gegenstand dieses Buches ist Art. 84 Abs. 1 GG in der vor der Föderalismusnovelle geltenden Fassung. Die Autorin versucht Möglichkeiten zur Lösung des aus dieser Norm und deren Handhabung resultierenden Verflechtungsproblems auf der Grundlage des damals geltenden Verfassungsrechts zu entwickeln. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Widerlegung der für die Interpretation des Zustimmungstatbestandes maßgeblichen Einheitsthese, nach der ein Gesetz, enthält es auch nur eine zustimmungsbedürftige Bestimmung, als Ganzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es wird aufgezeigt, dass die aus einer Trennungsthese folgenden praktischen Probleme für das Gesetzgebungsverfahren lösbar sind. Die kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Bundesstaatskommission für eine Neufassung des Art. 84 Abs. 1 GG führt zu dem Ergebnis, dass die Abkehr von der Einheitsthese auch nach der Föderalismusreform eine entscheidende Voraussetzung für den Abbau von "verfassungsungewollten" Vetopositionen des Bundesrates bleibt.

Kategorien: Reihe
Autor / Autoren: Haghgu, Katrin
ISBN: 9783428123704
Erscheinungsdatum: 05.09.2007
Produktsprache: Deutsch
Format: 23,3 x 15,7 cm
Anzahl der Seiten: 455
Verlag: Duncker & Humblot
Publikationsort: Berlin
Reihenname: Schriften zum Öffentlichen Recht
Reihenbandnummer: 1070