Scheel, Tobias Die staatliche Festsetzung der Rundfunkgebühr.

Verlag: Duncker & Humblot

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ISBN: 9783428123230

Produktsprache: Deutsch

Format: 23,3 x 15,7 cm

Anzahl der Seiten: 241

Verlag: Duncker & Humblot

ArtNr.: 978-3-428-12323-0

Gewicht: 0.325 kg

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Tobias Scheel macht es sich zur Aufgabe, den Entscheidungsspielraum der Länder bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr auszuloten. Ausgangspunkt ist das sog. Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994, das die Eckdaten für ein verfassungskonformes Gebührenverfahren vorgibt. Demnach dürfen die Länder von einem Gebührenvorschlag der sachverständigen KEF im Falle einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer und eines fehlenden Informationszugangs abweichen. Der Autor beleuchtet diese sowie weitere denkbare Abweichungsgründe und geht auf die formellen und materiellen Bindungen ein, denen die Länder bei einer vom KEF-Votum divergierenden Gebührenfestsetzung unterliegen. Im Ergebnis gelangt er vor allem aus demokratietheoretischen Erwägungen zu einer gegenüber bisherigen Rechtsauffassungen erweiterten Gestaltungsmacht der Länder im Gebührenverfahren.

Kategorien: Reihe
Autor / Autoren: Scheel, Tobias
ISBN: 9783428123230
Erscheinungsdatum: 30.01.2007
Produktsprache: Deutsch
Format: 23,3 x 15,7 cm
Anzahl der Seiten: 241
Verlag: Duncker & Humblot
Publikationsort: Berlin
Reihenname: Schriften zum Öffentlichen Recht
Reihenbandnummer: 1049