Zsinka, Enikö Das Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung.

Verlag: Duncker & Humblot

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ISBN: 9783428151257

Produktsprache: Deutsch

Format: 23,3 x 15,7 cm

Anzahl der Seiten: 352

Verlag: Duncker & Humblot

ArtNr.: 978-3-428-15125-7

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Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Kompetenzart der Abweichungsgesetzgebung in Art. 72 Abs. 3 GG sieht auf Rechtsfolgenseite abweichend vom »Normalfall« des Art. 31 GG einen Anwendungsvorrang des späteren Rechts vor. Damit ist diese Gesetzgebungskompetenz auf unübersichtliche Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Verwobenheit von Bundes- und Landesrecht kann bei dieser Gesetzgebungsart ein Maß an normativer Komplexität erreichen, das mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit nicht mehr zu vereinbaren ist. Die möglichen Gemengelagen stehen auch in Widerspruch zum Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit und demokratischer Repräsentation. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.

Kategorien: Neuheit
Autor / Autoren: Zsinka, Enikö
ISBN: 9783428151257
Erscheinungsdatum: 22.03.2017
Produktsprache: Deutsch
Format: 23,3 x 15,7 cm
Anzahl der Seiten: 352
Verlag: Duncker & Humblot
Publikationsort: Berlin
Reihenname: Schriften zum Öffentlichen Recht
Reihenbandnummer: 1345