Röß, Simon Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Verlag: Duncker & Humblot

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ISBN: 9783428147656

Produktsprache: Deutsch

Format: 23,3 x 15,7 cm

Anzahl der Seiten: 276

Verlag: Duncker & Humblot

ArtNr.: 978-3-428-14765-6

Gewicht: 0.42 kg

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Der Rundfunkbeitrag erweist sich als eine äußerst umstrittene Abgabe, die derzeit fast alle Verwaltungsgerichte befasst. Selbst die Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz haben die Diskussion nicht befrieden können. Die zentrale Frage besteht darin, ob man auch Personen ohne Empfangsgerät mit einem Rundfunkbeitrag belasten darf oder ob sich der Rundfunkbeitrag dadurch zu sehr einer – verfassungswidrigen – Steuer annähert. Die Analyse der etablierten Beiträge zeigt, dass die Rechtsprechung bisher einen großzügigen Maßstab angelegt hat und der Rundfunkbeitrag sich noch im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens bewegt. Dasselbe Fazit lässt sich bezüglich der Belastungsverteilung im betrieblichen Bereich ziehen. Allerdings überzeugen weder die volle Beitragspflicht für Zweitwohnungen noch die Reduktion der Befreiungstatbestände für ehemals befreite schwerbehinderte Rundfunkteilnehmer.

Kategorien: Neuheit
Autor / Autoren: Röß, Simon
ISBN: 9783428147656
Erscheinungsdatum: 16.09.2015
Produktsprache: Deutsch
Format: 23,3 x 15,7 cm
Anzahl der Seiten: 276
Verlag: Duncker & Humblot
Publikationsort: Berlin
Reihenname: Schriften zum Öffentlichen Recht
Reihenbandnummer: 1302