Häberle, Peter Der Sonntag als Verfassungsprinzip.

Das Thema "Sonn- und Feiertagsrecht im Verfassungsstaat" hat in seinen beiden "Flügelhälften" jüngst hohe Aktualität gewonnen, die Tages- und Grundsatzfragen des politischen Gemeinwesens verbindet, ein interdisziplinäres Gespräch zwischen den beiden Kirchen bzw. der Theologie und den Sozialwissenschaften sowie der Jurisprudenz eröffnet und viele Foren, Ausdrucksformen und Literaturgattungen unserer offenen Gesellschaft in seinen Bann zieht. Das "Sonntag-Thema"((kursiv)) ist längst nicht mehr nur Gegenstand von sog. "Sonntagsreden", sondern Ort harter Konflikte. Es hat fast alle Medien der öffentlichen Meinungsbildung unserer Republik erfaßt und beschäftigt die politischen und rechtlichen Handlungsträger ebenso wie die Wissenschaftler vieler Disziplinen. Die weitgefächerte Diskussion um den Sonntag ist eine Reaktion auf seine neuere Infragestellung in Wirtschaft und Gesellschaft. Diese geschieht von zwei Seiten aus: Zum einen verlangen in der Industrie angebliche oder wirkliche wirtschaftliche und technische Sachzwänge, der Wandel der Arbeitswelt, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, der (internationale) Wettbewerb - von Arbeitgeberseite viel berufen - Einschränkungen der Sonntagsruhe: sei es durch rechtspolitisch weiter gefasste Ausnahmetatbestände. Zum anderen führt die Zunahme des freizeitorientierten Dienstleistungssektors zum Wunsch nach mehr Ausnahmen vom sonntäglichen Arbeitsverbot. Das zeigen die jüngsten Gerichtsentscheidungen zum Betreiben privater Auto-, Floh- und Trödelmärkte, Mitfahrerzentralen, Videotheken und Sonnenstudios. Die Verteidigung des Sonntags an dieser "Doppelfront" des industriellen Wandels und des wachsenden "Freizeitgewerbes" erfolgt in Deutschland in einer "heiligen Allianz" von (ökumenisch) zusammenstehenden Kirchen hier und Gewerkschaften dort. Die Stichworte sind bekannt bzw. eingangs in Erinnerung gerufen. Das Feiertags-Thema,((kursiv)) die zweite "Themen-Hälfte" der Gesamtproblematik, ist erst jüngst von der Verfassungsrechtslehre behandelt worden, im Wettlauf mit den anderen Wissenschaften. Diese "späte" verfassungsjuristische Karriere des Themas überrascht, da wohl alle Staaten "ihre" Feiertage haben, da schon ein flüchtiger Blick in überregionale Zeitungen fast täglich irgendwo auf der Welt spezifische Manifestationen eines Feiertagsgeschehens zur Kenntnis bringt. Die Studie will beide Themen, Sonn- und Feiertage, behandeln. Beide Themen gehören trotz aller Unterschiede (der allgemeine Sonntag, "spezielle" Feiertage) in der Tiefe zusammen, ausgewiesen bereits durch die rechtliche Doppelgarantie in Art. 140 GG/139 WRV, durch andere juristische Anbindungen des Feiertags- an das Sonntagsrecht im einfachen Recht; vor allem aber ist es dieselbe Methode, die beide Themen "testfallartig" zusammenführt: der Ansatz einer als juristische Text- und Kulturwissenschaft gewagten Verfassungslehre. Er grundiert die gekennzeichnete Kontroverse unserer offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten, bindet sie ein, öffnet sie aber auch der Aktualisierung im Für und Wider.