Stockhausen, Christian von Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

Verlag: Duncker & Humblot

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ISBN: 9783428123100

Produktsprache: Deutsch

Format: 23,3 x 15,7 cm

Anzahl der Seiten: 897

Verlag: Duncker & Humblot

ArtNr.: 978-3-428-12310-0

Gewicht: 1.225 kg

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Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an "abgabenähnliche" Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte: Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die besondere Rechtfertigung der finanziellen Sonderbelastung Privater für Gemeinwohlzwecke und begrenzen deren zulässige Intensität. Christian von Stockhausen entwickelt diese Maßstäbe am Beispiel der Stromeinspeisungsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Arzneimittelabschlags gemäß § 130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.

Kategorien: Reihe
Autor / Autoren: Stockhausen, Christian von
ISBN: 9783428123100
Erscheinungsdatum: 12.06.2007
Produktsprache: Deutsch
Format: 23,3 x 15,7 cm
Anzahl der Seiten: 897
Verlag: Duncker & Humblot
Publikationsort: Berlin
Reihenname: Schriften zum Öffentlichen Recht
Reihenbandnummer: 1060