Ley, Christian Ministerbefangenheit als Verfassungsproblem.

Verlag: Duncker & Humblot

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ISBN: 9783428122370

Produktsprache: Deutsch

Format: 23,3 x 15,7 cm

Anzahl der Seiten: 333

Verlag: Duncker & Humblot

ArtNr.: 978-3-428-12237-0

Gewicht: 0.44 kg

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Ausgehend vom Präzedenzfall des Ministererlaubnisverfahrens gem. § 42 GWB im Fusionsfall E.ON/Ruhrgas AG im Jahr 2002, stellt sich der Verfasser einer im Laufe des Verfahrens aufgeworfenen verfassungsrechtlich entscheidenden Frage: Wer ist der verfassungsrechtlich rechtmäßig berufene Vertreter eines aus privaten Gründen befangenen Bundesministers als Leiter einer obersten Bundesbehörde in einem Verwaltungsverfahren?Im Gang der Arbeit zeigt Christian Ley das bestehende verfassungsrechtliche Dilemma auf, das sich aus dem Widerstreit von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt, wenn der befangene Bundesminister als Entscheider aus dem Verfahren und dadurch zugleich als Verantwortlichkeitsadressat für das Parlament ausscheidet. Nach ausführlicher Auseinandersetzung mit Lösungsmöglichkeiten de lege lata kommt der Autor zu dem Ergebnis der Unauflösbarkeit dieses Konflikts nach geltendem Recht und entwickelt einen abschließenden Vorschlag für eine Behebung des verfassungsrechtlichen Dilemmas.

Kategorien: Reihe
Autor / Autoren: Ley, Christian
ISBN: 9783428122370
Erscheinungsdatum: 13.11.2006
Produktsprache: Deutsch
Format: 23,3 x 15,7 cm
Anzahl der Seiten: 333
Verlag: Duncker & Humblot
Publikationsort: Berlin
Reihenname: Schriften zum Öffentlichen Recht
Reihenbandnummer: 1044